Dem neusten vom Staatsrat angekündigten Sparpaket von 6.6 Millionen begegnet er mit einem klaren Nein. Es führt zu einer Ungleichbehandlung der Staatsangestellten. Nur ein Teil der Mitarbeitenden wird betroffen und zwar die treusten und leistungsstarksten Angestellten. Der Grund der negativen Staatsrechnungen ist nicht ein überdimensionierter offentlicher Dienst. Der ZMLP verlangt die Staatseinnahmen zu überprüfen um einen Abbau der Leistungen an die 332'000 Walliserinnen und Walliser zu verhindern.

Es war Ende August. Die Regierung kündigte für die Staatsangestellten und Lehrpersonen neue Lohnkürzungen in der Hohe von 6.6 Millionen an. Die Erfahrungs- und Leistungszulagen wurden auf das tiefst mogliche Niveau gesenkt (0.6). Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern auch unverstandlich. Die Massnahme trifft vor allem treue und motivierte Angestellte, denen man die angemessene Anerkennung ihrer Arbeit verweigert.
Der ZMLP verlangt die jahrliche Überprüfung dieser Massnahme und am Ende die vollstandige Kompensation des Verdienstausfalls, der durch dieses Sparpaket hervorgerufen wird.

Die Rechnung den Walliserinnen und Wallisern
Die zehn Steuersenkungen seit 2000 machen seit 2012 einen Einnahmenverlust von 242 Millionen pro Jahr aus. Die Bevolkerung erntet die Früchte dieser politischen Wahl. Der Staat muss 120 Millionen pro Jahr finden, wenn er einen Staatshaushalt vorweisen will, der der doppelten Ausgaben und Schuldenbremse entspricht. An wen geht die Rechnung? Zuerst an die Bürgerinnen und Bürger des Kantons. Man wird in den Schulen, in der Gesundheit, im Strassenunterhalt und in der Sicherheit Leistungen reduzieren oder ganz abschaffen. Dann auch an die 18'000 Angestellten des offentlichen Dienstes. Es sind sie, die sich immer in der ersten Reihe befinden, sie, die die Kürzungen durch die Politik ertragen müssen. Sie auch, die solidarischer denn je sind, um ihrer Stimme Gehor zu schenken.

Zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zurückfinden
Einzig gangbarer Weg für den ZMLP und den Grossen Rat: Auf das Steuerniveau zurückkommen, das vor der Lawine der Steuergeschenke, die seit 2000 verteilt wurden, in Kraft war (s. Beilage). Der Staatsrat verfügt seit heute über diese Moglichkeit. Der Artikel 237 des Steuergesetzes (s. An- hang) sieht vor, dass er nach zwei defizitaren Staatsrechnungen eine Steuererhohung vorschla-gen kann. Das ist der Fall. Der ZMLP und seine 9500 Mitglieder erwarten von der Politik dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und diese Moglichkeit nutzt. Für die Angestellten und die ganze Kantonsbevolkerung.

Unsere Dokumentation lesen

Direktion und Präsidium des ZMLP haben soeben einen neuen Partnerschaftsvertrag mit dem Unternehmen Migrol unterzeichnet. Hauptpunkt der neuen Vorteile: Die Kartenbesitzer profitieren ab sofort von einem Rabatt von 3 Rappen pro Liter Treibstoff. Dieser Rabatt ist in der ganzen Schweiz und in Liechtenstein gültig. Im Wallis bleibt die Vergünstigung von 4 Rappen selbstverständlich bestehen.
Haben Sie noch keine Migrol-Karte? Klicken Sie auf dieser Webseite auf den Link „Anmeldung“. Füllen Sie das Formular aus und schicken Sie dieses unterzeichnet an ZMLP.

Die Delegierten des ZMLP treffen sich am Samstag, 7. November 2015, um 09.00 Uhr zur ordentlichen Delegiertenversammlung des ZMLP (Sitten, Aula des Kollegiums des Creusets). Der Zentralverband sowie der ganze öffentliche Dienst befinden sich in einer wegweisenden Situation. Die Umsetzungsphase des 2. Sparpaketes im Staatsbudget ist bereits aufgegleist (siehe unsere News hier gegenüber). Sie wird sich noch verstärken. Die staatlichen Dienststellen sind gegenwärtig  aufgefordert ihr Sparpotential aufzuzeigen. Was wird wohl daraus resultieren?
Bevor die Antwort auf diese Frage auf dem Tisch liegt, müssen der ZMLP und seine 9`500 Mitglieder zwingend ihr ganzes Gewicht in die Diskussion einbringen. Und dazu muss man sich informieren. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Der Zentralverband öffnet die Türen zur Delegiertenversammlung allen Mitgliedern, die sich interessieren. Schicken Sie dazu ganz einfach ein Email an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Danke.

Der Kanton Wallis hat am 30. September eine Medienmitteilung „Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates - Startschuss für die Realisierungsphase“ herausgegeben. Darin bestätigt er das Sparziel von 120 Mio. Franken um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt herzustellen. Dabei hält er an der Indexierung von 0,6 auf den verschiedenen Lohnbestandteilen der Staatsangestellten für die Budgets 2017, 2018 und 2019 fest. Das ist ein klassisches Eigengoal: diese Massnahme trifft die motiviertesten und leistungsstärksten Mitarbeiter. Ebenso wird der bereits in Kraft stehende Personalstopp bis 2019 weitergeführt.
Der ZMLP schaut dem selbstverständlich nicht tatenlos zu. Er hat bereits via Medien reagiert und seine Lobbyarbeit intensiviert um gegen diese Massnahmen zu sensibilisieren. Der ZMLP ist sehr aktiv an der Front.

Reaktion von Marylène Volpi Fournier, Präsidentin, im Nouvelliste

Urs Zenhäusern und Beat Rieder auf der Website von SRF-DRS

Neuer Direktor, neue Website… Der ZMLP wird auf den neusten Stand gebracht und Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder werden in diesem Herbst 2015 verbessert.
Was die öffentliche Hand im Wallis anbelangt, sind aktuelle Fragen in Bezug auf budgetäre, das Personal betreffende Sparmassnahmen, Gesetzesentwürfe oder parlamentarische Interventionen, einem ständigen Wechsel unterworfen.
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Der ZMLP, das sind seine 12 Verbände und seine 9500 Mitglieder. Durch Ihre ständig auf den neusten Stand gebrachten Informationen, beteiligen Sie sich am Leben des Dachverbandes und nehmen Ihren Platz bei der Dauerbaustelle des öffentlichen Dienstes Wallis ein.

Lesen Sie den Brief, den wir an unsere Mitglieder gesendet haben

Die Walliser Wirtschaft wächst (+2.1% im zweiten Trimester 2015). Währenddessen verstärkt der Staat seine Sparmassnahmen. Wo steckt hier der Fehler?

Die Ampeln der Walliser Wirtschaft stehen auf grün. Der neuste Wirtschaftsindikator der Walliser Kantonalbank legt davon Zeugnis ab. Das Wachstum betrug 1.8% im April, 2.1% im Mai und 2.5% im Juni. Der Export hat stark zugenommen. Der Maschinenbau- und der Elektronik-Sektor stehen mit einer Steigerung um 57.4% an der Spitze. Die Metallindustrie erfreut sich einer eisernen Gesundheit mit einer Zunahme von 23.3%. Auch die Chemie- und Pharmaindustrie verstärkt ihre Exporte (+7.4%).
Wie steht es um die Bauindustrie? Die Voraussagen 2014 waren sehr pessimistisch. Der Bausektor als Ganzes wächst. Die Hotellerie hat im Mai und Juni einen leichten Rückgang der Übernachtungen um 1.3% verzeichnet.

Falsche Ausrichtung

Ein Staat, der ärmer wird. Walliser, die an Reichtum zulegen. Dieses Ungleichgewicht kann man nur einem sozusagen schizophrenen Umgang mit den Staatsfinanzen zuschreiben. Wenn der öffentliche Dienst im Schatten bleibt, während die anderen in der Sonne stehen, dann stimmt zwischen dem Staat und seinen Bürgern etwas nicht. Der ZMLP plädiert seit langem für eine Steigerung der Einnahmen. Doch man fokussiert noch und noch auf die Ausgaben.
Das BIP ist in der Schweiz im zweiten Trimester 2015 um 0.2% gestiegen. Fast alle Analysten sahen den Beginn einer Rezension voraus. Bezeichnend: Die Verwaltungen haben zu dieser Steigerung um 0.2% beigetragen.

Die Regierung kündet eine Reduktion der Lohnanpassungen des Staatspersonals und der Lehrpersonen um 40% an.  Eine übertriebene Massnahme, die besonders die treusten, motiviertesten und leistungsstärksten Mitarbeitenden trifft.

Der Sparwettlauf ist gestartet. Die erste Etappe des budgetären Leidensweges wurde am Montag bekannt gegeben. Resultat: Eine Kürzung der Lohnmasse der Angestellten der Zentralverwaltung und der Lehrpersonen um 6.6 Millionen, dies ab 1. Januar 2016.

Eine dritte Sparrunde

Der ZMLP hält diese Massnahme für übertrieben. Zudem ist sie diskriminierend und absurd, da die Reduktion der Lohnanpassungen vor allem die Angestellten trifft, deren hervorragende Leistung anerkannt ist. Damit wird dem öffentlichen Dienst die dritte Sparübung auferlegt. Der Personalstopp verhindert, dass er korrekt auf die Erwartungen einer wachsenden Bevölkerung reagiert (+ 55'000 Einwohner im Wallis von 2000 bis 2014, das Äquivalent der Bevölkerung von Sitten, Martigny und Visp zusammen genommen). Gleichzeitig erhöhen neue gesetzliche Bestimmungen und der Transfer von Aufgaben vom Bund an die Kantone die Arbeitslast kontinuierlich. Man muss viel mehr tun, aber mit den gleichen Mitteln. Ohne eine drastische Verminderung der Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung ist das unmöglich. Das wäre etwa, wie  wenn man einem kleinen Bauunternehmen mit zwei Maurern sagen würde: Dieses Jahr müsst ihr 20 statt der üblichen drei Häuser bauen. Ohne Anstellung von weiterem Personal eine unmögliche Herausforderung... ausser man baut Häuser aus Papier.

Diese Kürzungen der Lohnanpassungen, auch wenn sie moderat sind, berauben den öffentlichen Dienst noch ein wenig mehr des Sauerstoffs, dessen er für sein gutes Funktionieren bedarf. Schliesslich gibt der Staatsrat ein sehr schlechtes Signal an den parastaatlichen Sektor (die Spitäler sind schon mit einer Abwanderung ihres Personals ausserhalb des Kantons konfrontiert) sowie an die Privatwirtschaft, die die öffentliche Lohnpolitik oft als Referenz nimmt.

Lohnpolitik, was wird ändern (Dokument der Dienstelle für Personalmanagement)

37'000 Angestellte der Bundesverwaltung werden ab dem Jahre 2016 betroffen sein. Der Bundesrat hat soeben einem Sparpaket zugestimmt, das sechs Massnahmen zur Einsparung von 30 Millionen Franken pro Jahr, beinhaltet. Gleichzeitig rechnet der Bund für das Jahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von 900 Millionen!

Senkung der Lohnskala, Begrenzung der Leistungsprämien nach oben und Streichung der Treueprämien, Neuberechnung der beruflichen Vorsorge für einige Führungskräfte… Der Bundesrat hat sechs gehaltsbezogene Sparmassnahmen gutgeheissen. Dies ist jedoch erst ein Anfang: ein neues, derzeit noch in Bearbeitung befindliches Lohnsystem, sieht für die Jahre 2016-2019 die Streichung von Automatismen und Ortszuschlägen vor.  Kurz zur Erinnerung: die Exekutive rechnet mit einer schwierigen Zukunft seitens der öffentlichen Finanzen. Zur Übersichtsgewährleistung    seines Budgets, sieht der Bund Einsparungen von 800 Millionen für das Jahr 2017, 900 Millionen für das Jahr 2018 und einer Milliarde für das Jahr 2019 voraus.  Alle Departemente wurden zur Ausarbeitung von Ausgabenkürzungsprogrammen bis September 2015 aufgefordert.

Haushaltsrechnung 2015 besser als erwartet

Gleichzeitig hat der Bund eine Hochrechnung auf das Finanzergebnis des Jahres 2015 veröffentlicht. Die Haushaltsrechnung sah einen Überschuss von 400 Millionen voraus, was viel zu pessimistisch war. Schlussendlich dürfte zusätzlich eine halbe Milliarde Franken in die Staatskassen fliessen (900 Millionen Überschuss insgesamt).
Was soll man von diesem Einsparungstrend um jeden Preis denken? Es scheint zunächst, als ob die finanziellen  Prognosen absichtlich düster dargestellt würden. Auch die, infolge des starken Frankens zu Jahresbeginn angesagte Katastrophe, ist noch immer nicht eingetroffen. Experten kündigen, nach einem leicht negativ prognostizierten zweiten und dritten Trimester,  bereits eine Verbesserung des BIP auf Ende Jahr an. Schliesslich sollte der Bund gerade in solch unbeständigen Zeiten als Beispiel vorangehen. Seine Vision der Lohnpolitik und der Arbeitsbedingungen bestimmt das Klima in der gesamten Privatwirtschaft. Durch übertriebenes Alarmgeschrei zeigt er bestimmt nicht den richtigen Weg.

Ab August 2015 wird der Oberwalliser Urs Zenhäusern den Dachverband des öffentlichen Dienstes das Kantons Wallis führen. Der ehemalige Direktor von Wallis Tourismus, ein anerkannter und erfahrener Mann, kennt sowohl die Funktionsweise von Verbänden und Institutionen als auch der Privatwirtschaft.

Ab August 2015 wird Urs  Zenhäusern also der «primus inter pares» des ZMLP sein. Seine Aufgabe wird es sein, die zwölf Berufsverbände und ihre 9500 Mitglieder, die unter dem Dach des Zentralverbandes vereinigt sind, zu führen.
Der ZMLP  vertritt und verteidigt von seiner Natur her sehr unterschiedliche Berufe, von den Lehrpersonen über die Polizei, das Personal der Kantonsverwaltung, die Kantoniere oder die halbstaatlichen Institutionen bis zu den Magistraten. Um ihn zu führen, braucht es einen Mann mit vielseitigen Erfahrungen. Urs Zenhäusern erfüllt diese Bedingungen. Er leitete von 2000 bis 2013 Wallis Tourismus, den Dachverband des kantonalen Tourismus. Er führte auch während fünf Jahren (1991-1996) die Abteilung «Wirtschaft» der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), die ebenfalls zahlreiche Akteure vereinigt: Kantone, Gemeinden, Landwirtschafts- und Tourismusverbände. Diese Arbeitserfahrung mit Berufsverbänden entspricht den Kriterien der Polyvalenz und Dialogfähigkeit, die vom ZMLP gewünscht waren.

Der neue Direktor verfügt auch über Kompetenzen in Betriebswirtschaft. Die beiden letzten Jahre übte er die Funktion eines Hauptagenten bei einer grossen Versicherungsgesellschaft aus, und arbeitete an deren Entwicklung und Bekanntheitsgrad.

Urs Zenhäusern, perfekt zweisprachig, ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Der ZMLP freut sich, ihn in seinen Reihen zu begrüssen. Sein Profil entspricht exakt den Zielen der Verteidigung der Berufsinteressen der angeschlossenen Verbände. Dass er als Anlaufstelle des Staatsrats agieren wird, entspricht ebenfalls den Wünschen des Dachverbandes, der eng und in einem Geist transparenten und konstruktiven Dialogs mit der Regierung zusammenarbeiten will.