Sehr gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung

Personalpolitik ist Angelegenheit des Staatsrates

Seit dem 1. Mai 2017 ist die neue Walliser Regierung im Amt. Der ZMLP erfreut sich über eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsrat. Dieser möchte als Patron  wahrgenommen werden, der seine Verantwortung gegenüber dem Personal trägt und will ein attraktiver Arbeitgeber sein. Die Delegierten des ZMLP haben in ihrer Jahresversammlung vom Samstag in Siders, die Vierjahresplanung neu ausgerichtet und die Prioritäten des Tätigkeitsprogrammes festgelegt.

Der ZMLP zeigt sich sehr erfreut über die ersten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsrat. So will dieser noch enger mit dem ZMLP kooperieren und ihn in Fragen der Personalpolitik stärker einbinden.

Der Staatsrat steht zu seinen Versprechungen und Verpflichtungen bezüglich der Pensionskasse

Dass es die neue Regierung ernst damit meint, Verantwortung gegenüber seinem Personal zu übernehmen und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, zeigt sich nicht zuletzt in den Fragen um die staatliche Pensionskasse (PKWAL).

In der Delegiertenversammlung in Siders gab der ZMLP seine Sorgen in der Frage um die PKWAL kund. Um die Pensionskasse der Staatsangestellten wieder ins Gleichgewicht zu bringen, dürfen die Mitarbeitenden nicht bestraft werden. Sie sind nicht verantwortlich für die gegenwärtige finanzielle Situation der PKWAL. Ein wichtiger Grund für das heutige finanzielle Ungleichgewicht ist die fehlende Vollkapitalisierung. Die Politik hat damals anlässlich des Wechsels im Jahr 2012 vom Leistungs- aufs Beitragsprimat, beschlossen, die Vorsorgekasse der Staatsdiener nur teil zu kapitalisieren und dafür eine Staatsgarantie abzugeben.

Auf Anregung des ZMLP hat der Staatsrat eine Arbeitsgruppe ernannt, die die Situation analysieren und entsprechende Lösungen unterbreiten soll. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe wird auf Ende 2017 erwartet.

Im vergangenen August hat der Staatsrat seinen Mitarbeitenden per Brief mitgeteilt, dass vor dem 1.1.2019 keine Änderungen am Umwandlungssatz vorgenommen werden. Dem Lehrpersonal wurde versichert, dass für das Schuljahr 2018/2019 mit keinerlei Wirkungen auf den Umwandlungssatz gerechnet werden muss. Im selben Brief erklärt der Staatsrat die  abgegebenen Versprechungen, insbesondere die der Besitzstandwahrung anlässlich des Primatwechsel per 1.1.2012, als absolut.

Personalpolitik ist Angelegenheit des Staatsrates

Wenn es darum geht, sich in die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten einzumischen, fehlt es dem Walliser Grossen Rat nicht an Ideenreichtum. Allerdings bevormundet er damit den eigentlichen Verantwortlichen für die Personalpolitik – nämlich den Staatsrat. Das ist in etwa vergleichbar, wie wenn die Aktionäre der Walliser Kantonalbank, die Arbeitszeit, Frei- und Ferientage oder die Löhne der WKB-Mitarbeitenden bestimmen würden. Eine solche Unternehmung ist nicht führbar. Deshalb fordert der ZMLP, dass der Staatsrat alleine für die Personalpolitik seiner Angestellten verantwortlich ist und schlägt dem Staatsrat vor, eine permanente Personaldelegation zu bilden, die solche Fragen diskutiert und beantwortet. Der Grosse Rat hat lediglich die Rahmenbedingungen vorzugeben.

Sitten, 10.11.2017

Für mehr Informationen: Die ZMLP-Präsidentin Marylène Volpi Fournier und der ZMLP-Direktor Urs Zenhäusern halten sich unter 078 607 11 06 und unter 079 449 36 31 zu Ihrer Verfügung.

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Eines ist klar. Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) hat in der Vergangenheit  stets Sparmassnahmen auf dem Buckel der Angestellten des öffentlichen Dienstes abgelehnt. Der ZMLP ist erfreut vom Staatsrat nun angehört und verstanden worden zu sein. Jedoch verlangt der ZMLP vom Staatsrat, zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass die getroffenen und allfällige künftige Massnahmen im Personalbereich, Auswirkungen auf die Pensionskasse haben oder zu einem Stellenabbau führen. Der ZMLP bekämpft auch künftig alle konjunkturellen Massnahmen im Personalbereich.

Die Resultate der Sparübung PAS2 liegen jetzt auf dem Tisch. Der ZMLP hat sich bereits im vergangenen Herbst gegen die ungerechte und ungleichbehandelnde Anwendung eines Indexes von 0,6 auf Lohnbestandteilen des Staatspersonales gewehrt. An allen Ecken und Enden versucht die Politik auf dem Buckel der treuen Staatsdiener Gelder einzusparen, die ihr heute aufgrund von verfehlten Steuergeschenken nun fehlen.
Der Politik fehlt es nicht an Kreativität um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, wenn es darum geht die fehlenden Mittel aus den Taschen seines Personals zu ziehen. Die in der März-Session eingereichte Motion, die wortwörtlich mehr Flexibilität im Lohngefüge der staatlichen und parastaatlichen Angestellten verlangt, um die Defizite der Staatsfinanzen zu decken, ist der letzte traurige Beweis dazu.
Dass das Walliser Staatspersonal zum preiswertesten und effizientesten der Schweiz gehört, ist in Vergangenheit regelmässig bestätigt worden. Im Januar präsentierte der Staatsrat eine weitere Studie BAKBasel, die attestiert, dass das Staatspersonal gewaltig unterdotiert ist. In der Zentralverwaltung inklusive der Polizei fehlen, im Vergleich zu Vergleichskantonen und dem Schweizer Durchschnitt, 15% an Personal.

Ein strukturelles Problem löst man nicht mit konjunkturellen Massnahmen!

Im Rahmen der Prüfung der Aufgaben und Strukturen2 des Kantons Wallis hat eine Studie von BAKBasel ein strukturelles Defizit des Kantons Wallis von rund 70 Millionen Franken festgestellt.
Der ZMLP wehrt sich gegen sämtliche weiteren konjunkturellen Massnahmen auf dem Buckel der Angestellten des öffentlichen Dienstes. Aus diesem Grunde verlangt er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe die eine globale Strategie für die Personalpolitik entwickelt. Diese Strategie muss zwingend die 3 Bereiche Lohnsystem, Arbeitsbedingungen und Pensionskasse seiner Angestellten gesamtheitlich umfassen.
Im Rahmen der Prüfung der Aufgaben und Strukturen2 (PAS2) des Kantons Wallis wurde das Schwergewicht fälschlicherweise zu einseitig auf die Aufgaben gesetzt. Eine strukturelle Prüfung fehlt beinahe völlig. Wenn der Staatsrat weiterhin an Sparmassnahmen im Personalbereich festhält, verlangt der ZMLP, dass diese zwingend auf einer strukturellen Analyse basieren müssen.

Drei parlamentarische Motionen der C-Parteien könnten „maskiert“ zum Ziel gelangen. Verbirgt sich unter dem Mäntelchen der gleichen Behandlung für die Staatsangestellten nicht der Wunsch, die Lohnmasse noch mehr zu kürzen? Der öffentliche Dienst hat bereits sehr viel zu den Sparmassnahmen beigetragen. Der ZMLP sagt STOPP.

Eine Motion scheint voller guter Absichten, indem sie Flexibilität und Gerechtigkeit im Lohnsystem und der Besoldung der Angestellten des öffentlichen Dienstes vorschlägt. Aber diese Flexibilität soll „erlauben, die Löhne anzupassen, um dazu beizutragen, die kantonalen Finanzen zu sanieren.“ Das ist ziemlich klar. Die zweite möchte ein einheitliches Lohnsystem, ohne Leistungsprämien. Doch die Abschaffung der Belohnung für Verdienste bedeutet unfehlbar, die Leistungen des Staates an seine Angestellten um mehrere Millionen zu stutzen. Die dritte Motion kommt unverhüllt daher. Sie möchte die Budgets des parastaatlichen Sektors (Spitäler, Sozialmedizinische Zentren, Alters- und Pflegeheime, soziale Institutionen) im gleichen Mass senken, um sie an die gekürzte Lohnsumme der Staatsangestellten anzupassen.
Der öffentliche Dienst des Wallis, der für die Finanzverwaltung des Kantons in nichts verantwortlich ist, hat schon sehr viel zur Senkung der Staatskosten beigetragen (ungefähr 900 Millionen seit den 2000er-Jahren). Zudem ist er im Vergleich zu den anderen Kantonen ganz klar personell unterdotiert, wie eine Studie von BAKBasel gezeigt hat. Die Angestellten des Gesundheitssektors leisten ebenfalls viel mit weniger Personal als anderswo in der Schweiz.  

Mehr arbeiten, um weniger zu verdienen?

Der ZMLP sagt es in zwei Worten: Es genügt. Mit den Sparprogrammen PAS 1, dem Dekret für ein ausgeglichenes Budget 2015, der Reduzierung der Leistungsprämien und der Erfahrungszulagen, den mit PAS 2 angekündigten Kürzungen und dem Stellenabbau ist die Walliser Politik daran, sich auf dem Buckel des öffentlichen Dienstes einen Sparstrumpf zu stricken. Die Fehlbeträge 2013 und 2014 wurden praktisch ausgeglichen. Die Rechnung 2015 sollte im grünen Bereich sein. Trotz diesem guten Kontext scheint die Zeit der Budgetkürzungen nicht vorbei zu sein, und der Grossrat wird von Motionen überflutet, die den öffentlichen Dienst zur Zielscheibe haben!
Der ZMLP fordert, dass endlich eine globale Strategie für das Personal definiert wird, die auf drei Pfeilern ruht: dem Lohnsystem, den Arbeitsbedingungen und der Pensionskasse (PKWAL). 

Mediendokumentation
Resolution einstimmig an der DV des ZMLP am 7. November 2015 beschlossen

Das Dekret abzulehnen, würde den Staat 26 Millionen kosten. Ein Luxus, den er sich nicht leisten kann. Der ZMLP ist bereit,  im Unterrichtswesen während dreier Jahre Opfer zu akzeptieren, wie das Dekret vom 16. Dezember vorsieht. Um zukünftige, noch drastischere Kürzungen zu vermeiden. Was die bescheidene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern betrifft, so generiert diese endlich Einnahmen.

Medienmitteilung lesen

Dem neusten vom Staatsrat angekündigten Sparpaket von 6.6 Millionen begegnet er mit einem klaren Nein. Es führt zu einer Ungleichbehandlung der Staatsangestellten. Nur ein Teil der Mitarbeitenden wird betroffen und zwar die treusten und leistungsstärksten Angestellten. Der Grund der negativen Staatsrechnungen ist nicht ein überdimensionierter öffentlicher Dienst. Der ZMLP verlangt die Staatseinnahmen zu überprüfen um einen Abbau der Leistungen an die 332‘000 Walliserinnen und Walliser zu verhindern. (ZMLP Delegiertenversammlung, 07.11.2015)

Pressedokumentation lesen

Die Regierung kündet eine Reduktion der Lohnanpassungen des Staatspersonals und der Lehrpersonen um 40% an. Eine übertriebene Massnahme, die besonders die treusten, motiviertesten und leistungsstärksten Mitarbeitenden trifft.

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