37'000 Angestellte der Bundesverwaltung werden ab dem Jahre 2016 betroffen sein. Der Bundesrat hat soeben einem Sparpaket zugestimmt, das sechs Massnahmen zur Einsparung von 30 Millionen Franken pro Jahr, beinhaltet. Gleichzeitig rechnet der Bund für das Jahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von 900 Millionen!
Senkung der Lohnskala, Begrenzung der Leistungsprämien nach oben und Streichung der Treueprämien, Neuberechnung der beruflichen Vorsorge für einige Führungskräfte… Der Bundesrat hat sechs gehaltsbezogene Sparmassnahmen gutgeheissen. Dies ist jedoch erst ein Anfang: ein neues, derzeit noch in Bearbeitung befindliches Lohnsystem, sieht für die Jahre 2016-2019 die Streichung von Automatismen und Ortszuschlägen vor. Kurz zur Erinnerung: die Exekutive rechnet mit einer schwierigen Zukunft seitens der öffentlichen Finanzen. Zur Übersichtsgewährleistung seines Budgets, sieht der Bund Einsparungen von 800 Millionen für das Jahr 2017, 900 Millionen für das Jahr 2018 und einer Milliarde für das Jahr 2019 voraus. Alle Departemente wurden zur Ausarbeitung von Ausgabenkürzungsprogrammen bis September 2015 aufgefordert.
Haushaltsrechnung 2015 besser als erwartet
Gleichzeitig hat der Bund eine Hochrechnung auf das Finanzergebnis des Jahres 2015 veröffentlicht. Die Haushaltsrechnung sah einen Überschuss von 400 Millionen voraus, was viel zu pessimistisch war. Schlussendlich dürfte zusätzlich eine halbe Milliarde Franken in die Staatskassen fliessen (900 Millionen Überschuss insgesamt).
Was soll man von diesem Einsparungstrend um jeden Preis denken? Es scheint zunächst, als ob die finanziellen Prognosen absichtlich düster dargestellt würden. Auch die, infolge des starken Frankens zu Jahresbeginn angesagte Katastrophe, ist noch immer nicht eingetroffen. Experten kündigen, nach einem leicht negativ prognostizierten zweiten und dritten Trimester, bereits eine Verbesserung des BIP auf Ende Jahr an. Schliesslich sollte der Bund gerade in solch unbeständigen Zeiten als Beispiel vorangehen. Seine Vision der Lohnpolitik und der Arbeitsbedingungen bestimmt das Klima in der gesamten Privatwirtschaft. Durch übertriebenes Alarmgeschrei zeigt er bestimmt nicht den richtigen Weg.