Die Tür des Grossrates öffnet sich für 6'000 neue Walliser Bürger. Am Donnerstag, den 8. Mai akzeptierte das Parlament mit 96 Ja, zu 22 Nein und 2 Enthaltungen, in erster Lesung, eine Erweiterung der parlamentarischen Wählbarkeit. 

Mitarbeitende des Gesundheitsnetzes Wallis, der Castalie  oder der Forces Motrices valaisannes (FMV)  können künftig für einen Sitz im Grossen Rat kandidieren. Weder Ansätze mit Tendenz zu einer weitergehenden Öffnung (ADG) noch solche zu einer Ausschliessung (SVP),  haben bei den Abgeordneten  Gehör gefunden. Die Grünen ihrerseits, hatten gefordert, sowohl dem Personal der Zentralverwaltung mit einem Arbeitspensum von weniger als 50%, als auch den Polizeiangestellten, die Wählbarkeit einzuräumen. Diese Vorschläge wurden zugunsten der zweiten Lesung zurückgezogen. Marylène Volpi Fournier hofft bis dahin auf detailliertere Analysen, welche das Argument einer erweiterten Wählbarkeit fördern würden.

Mässiger Erfolg oder teilweiser Misserfolg? Dem ZMLP wäre eine vollständige Öffnung lieber gewesen, wie übrigens auch der Suppleantin (FDP) Sabrina Ianniello. Sie betonte: "Lassen Sie uns dem Walliser Volk beweisen, dass es in diesem Kanton keine "Zweitklasse-Bürger" gibt. Hierfür muss die  gesamte öffentliche Hand wählbar sein und im Parlament Transparenz  und Aufrichtigkeit herrschen."  Immerhin bietet das neue Gesetz eine frische Grundlage, auf welcher in den kommenden Jahren aufgebaut werden kann. Wie sagte ein SVP-Abgeordneter doch so schön: "Die Tür wurde einen Spalt breit geöffnet und wird sich so schnell nicht mehr schliessen." In diesem Zusammenhang lancierte auch Staatsrat Maurice Tornay zweimal: " Diese Problematik ist nicht annähernd gelöst oder abgeschlossen." Der ZMLP hat Hoffnung

Der Grosse Rat will keine dritte Schuldenbremse. Er hat eine Initiative der Liberalen, welche eine Anpassung des Staatsbudgets an das BIP fordern, klar abgelehnt. Der ZMLP begrüsst diesen Entschluss.Mit 75 Ja, 47 Nein und 3 Enthaltungen ist das Resultat eindeutig. Das Walliser Parlament weigert sich,  den Kanton in ein neues finanzielles Korsett zu zwängen. Zur Erinnerung: der Walliser Kanton praktiziert bereits das System der doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse, welchem das Volk im Jahre 2002 zugestimmt hatte. Mit anderen Worten, kann er nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass diese Doppelbremse reicht. Durch das Hinzufügen einer dritten Bremse, würde man eine Lähmung des Staates riskieren. Ausserdem betont David Théoduloz (CVPM), dass das von den Liberalen vorgeschlagene Modell, in keinem privaten Unternehmen praktiziert werde.Der ZMLP begrüsst diese besonnene Abstimmung. Der Verband hatte sich klar gegen die Initiative der Liberalen ausgesprochen. Er setzt sich für ein umfassendes und multifaktorielles Konzept hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben, ein. Diesbezüglich ist das BIP-Kriterium allein, völlig unzureichend. Zahlreiche Gemeinwesen fügen heutzutage den Index für menschliche Entwicklung (HDI = Human Development Index) hinzu, der ebenfalls auf das menschliche Wohlbefinden zentriert und nicht allein auf die zur Verfügung gestellte Gütermenge.

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Ein globales Konzept bezüglich der öffentlichen Ausgaben, das Dossier des ZMLP

Artikel im Walliser Bote

Am 5. Mai, anlässlich der Eintretensdebatte über die Wählbarkeit der öffentlichen Hand, haben die Fraktionen ihre Haltung offenbart. Die CVP und FDP  haben sich dem Vorschlag des Staatsrates angeschlossen. Dieser gesteht den 6'000 Angestellten des parastaatlichen Sektors (insbesondere des Gesundheitsnetzes Wallis) eine Öffnung des Parlaments zu, nicht aber dem Personal der Zentralverwaltung.

Die Linke und die Christlich-Soziale Volkspartei des Oberwallis befürworten eine komplette Öffnung des Grossrates und haben Änderungen in diesem Sinne angekündigt. Die Grünen schlagen die Wählbarkeit der Mitarbeiter der Zentralverwaltung und Polizeiangestellten, deren Arbeitszeit 50% nicht übersteigt, vor. 
Nur die SVP lehnt die Kompromisslösung der Regierung ab. Sie fordert die Untersagung der Wählbarkeit ins Parlament für die gesamte öffentliche Hand, einschliesslich der Lehrer.

FDP-Fraktionschef,  Christophe Claivaz, hat den Willen, freien Zugang zur  Legislative zu gewähren, als "reizvoll" bezeichnet. Insbesondere spricht auch die Tatsache dafür, dass dieses System, in den anderen französischsprachigen Kantonen, wo es bereits etabliert ist, nirgendwo zu einer überdurchschnittlichen Vertretung  geführt hat. Gemäss Joachim Rausis (CVP) wäre eine Gleichstellung der gesamten öffentlichen Hand "logisch". Aber keiner der beiden wagt diesen Schritt, denn sie befürchten Probleme seitens der Gewaltenteilung.

Auch über die Entlöhnung der gewählten Lehrer wurde debattiert. Zur Erinnerung: deren Lohn wird, wie dies übrigens ebenfalls in zahlreichen Unternehmen des Privatsektors üblich ist, auch während den Sitzungen bezahlt und sie erhalten, wie alle Abgeordneten, eine Vergütung von Fr. 200.-/halber Tag. Der Staat kommt ebenfalls für die Besoldung ihrer Stellvertreter auf, falls solche eingesetzt werden müssen. Staatsrat Maurice Tornay schätzte die Kosten dieser Stellvertretungen auf Fr. 100'000.- . Für die CVP handelt es sich keinesfalls um einen dreifachen Lohn, wie dies von einigen behauptet wird. Die Rechtsgrundlage ist klar. Nichtsdestotrotz fordert die Partei eine definitive Klärung dieser Frage.
Die erste Lesung ist am Donnerstagmorgen, den 8. Mai, geplant. Besuchen Sie weiterhin diese Website, denn hier erhalten Sie  schnellstmöglich Informationen über den Ausgang der Debatten.

Der Grosse Rat debattiert nächste Woche (Einleitung am Montag, den 5. Mai und erste Lesung am Donnerstag, den 8. Mai)  das Gesetz über die Unvereinbarkeit. Es geht hier um die Wählbarkeit der Angestellten der kantonalen Verwaltung  und des parastaatlichen Sektors, insbesondere der Mitarbeiter des Gesundheitsnetzes Wallis ins Parlament. Es muss endlich mit einem altmodischen und  verschlossenen Wallis aufgeräumt werden. Die öffentliche Hand ist in allen Kantonen der französischsprachigen Schweiz wählbar und  diese Tatsache hat nirgendwo auch nur das geringste Problem verursacht. Die Gegner der Wählbarkeit drohen mit dem Gespenst der Interessenskonflikte und einer Inbesitznahme der Legislative durch den öffentlichen Sektor. Das sind ihre Befürchtungen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese nicht gerechtfertigt sind.Der ZMLP wiederholt seine Stellungnahme in einer Pressemitteilungund einem Pressedossier Besuchen Sie diese Sites jeweils am Montag-  und Donnerstagmorgen, den 5. bzw. 8. Mai, um über den Inhalt und die Ergebnisse der Debatten informiert zu werden.   

Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis hat die Ergreifung des Referendums gegen das vom Parlament am 12. März angenommene Dekret beschlossen. Für den ZMLP sind Sparmassnahmen auf Kosten der Qualität der öffentlichen Schulen nicht hinnehmbar. 

Das Direktions- und das Zentralkomitees des ZMLP, der 9500 Mitglieder zählt, haben diesen Entscheid am letzten Donnerstag einstimmig getroffen. Die zwölf Mitgliederverbände haben nun 90 Tage Zeit um die 3000 nötigen Unterschriften zu sammeln. Kommt das Referendum zustande, wird das Volk über die Vorlage entscheiden.

Öffnen wir nicht die Büchse der Pandora

Jetzt nicht zu reagieren, hiesse Tür und Tor für weitere Budgetkürzungen zu öffnen. Der Sparzug ist erst angefahren. Die zweite Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates Wallis (PAS2) könnte noch schmerzhafter für die Schulen ausfallen und die Dienstleitungen aller öffentlichen Dienste und Anstalten betreffen.

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Medienmitteilung

"Schwarzer Tag für die Walliser Schule"

Der Dachverband der öffentlichen Hand des Kantons Wallis wird diesen Fall vor Gericht ziehen. Er erhebt Einwände gegen die Streichung der Stundenentlastungen für Lehrkräfte in den letzten vier  Jahren vor ihrer Pensionierung.

Zugestandenes kann nicht aberkannt werden. Diese, den Lehrkräften am Ende ihrer beruflichen Laufbahn, vom Staat zugestandene Entlastung, war kein Akt der Barmherzigkeit. Es handelte sich dabei vielmehr um eine vernünftige Kompensation für die, im Jahre 2006 im Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen verankerte,  Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Aber siehe da, das Budget 2014 streicht gerade diesen Ausgleich. Konkret würde dies nun bedeuten, dass Lehrkräften im Alter von 58 – 62 Jahren, ausgenommen dem Lehrpersonal der HES-SO und  PH, und  aller Unterrichtsstufen, eine Tätigkeitsreduktion von drei Lektionen pro Wochen, vorenthalten bliebe. 

Der ZMLP hat demzufolge beschlossen,  Beschwerde beim Staatsrat oder beim Kantonsgericht zu führen. Zielsetzung ist  der Erhalt  von Entlastungen für bereits Begünstigte. Es sind dies nicht wenige. Zurzeit kommen mehr als 400 Lehrpersonen in  Genuss einer solchen Arbeitszeitgestaltung. Sie haben ihr Berufs- und Familienleben dementsprechend organisiert. Die Streichung dieser Entlastungen käme praktisch nicht nur einer aufgezwungenen Lohnkürzung  gleich, sondern würde auch die jähe Veränderung ihres Existenzrahmens bedeuten; und dies in einem Alter, wo Stabilität ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität ist.

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Lesen Sie das vom ZMLP, an  Lehrpersonen am Ende der beruflichen Laufbahn adressierte,  Schreiben.

Das Parlament hat das Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen,  und damit eine Serie von Sparmass-nahmen, die von der Regierung vorgeschlagen  wurden, angenommen. Die Artikel über die Entlastungsstunden der Lehrer wurden von den Abgeordneten mit knappen Mehrheiten gutgeheissen .Der ZMLP wird nächste Woche seinen Entscheid über ein allfälliges Referendum dagegen bekannt geben.

Die Abstimmungen fielen knapp aus. Mit 64 Ja gegen 56 Nein im ersten Fall und mit 65 Ja und 57 Nein im zweiten Fall, nahmen die Parlamentarier/innen die beiden Artikel des Dekrets an. Damit öffnen sie die Tür zur Abschaffung der Entlastungsstunden, die den Lehrpersonen bisher gewährt wurden. Stunden, die es ihnen erlaubt haben, sich der Führung ihrer Klasse als Klassenlehrer, der  Schulleitung und anderen Aufgaben wie Betreuung, Mediation und pädagogische Animation zu widmen. PLR Grossrat Christophe Claivaz erinnerte zu Recht daran, dass diese Stunden nicht ein „Geschenk“ sondern eine Notwendigkeit für die Qualität der Walliser Schulen seien. Der Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit Oskar Freysinger bezifferte die finanziellen Kosten der Entlastungsstunden auf 17,9 Millionen Franken und versprach, dass sie dort, wo sie nötig seien, insbesondere an den Orientierungsschulen, nicht angetastet werden sollen. In der Abstimmung konnten sich die CSPO, PLR, Linksallianz und die Grünen nicht gegen die Streichung der Entlastungstunden durchzusetzen. 

Die Gegner der 5 prozentigen Lohnkürzung für die Lehrer/innen im ersten Unterrichtsjahr mussten sich ebenfalls geschlagen geben. 101 Abgeordnete unterstützten diese Massnahme, 20 lehnten sie  ab. Diese lineare Lohnkürzung schafft eine Ungleichbehandlung der Lehrpersonen und gibt ein sehr schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen ein Lehrermangel, insbesondere auf OS-Stufe, herrscht. «Der Lohn der Primarlehrer wurde soeben um 200 Franken angehoben, und nun nimmt man ihnen mit der anderen Hand wieder weg, was ihnen gewährt wurde. » unterstrich die Präsidentin des ZMLP und Grüne Grossrätin Marylène Volpi Fournier. 

Der ZMLP bedauert diesen schnell zusammengebastelten, einseitigen und ohne Gesamtvision vorgenommenen Angriff auf die Walliser Schule. Ebenso kritisiert er die Herabsenkung der Schulstunden von 34 auf 32 in den dritten OS-Klassen, die ins Budget 2014 aufgenommen wurde. Unter dem Strich fällt die Rechnung gesalzen aus: Es geht um die Streichung von 78 Vollzeitpensen im Unterrichtswesen und um Einsparungen in der Höhe von 5 Millionen Franken. Das Direktionskomitee und das Zentralkomitee des ZMLP werden in der nächsten Woche ihren Entscheid  über die Lancierung eines Referendums fällen.

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Aufgaben- und Strukturenprüfung, Standpunkt des ZMLP

Mit 106 Ja zu 18 Nein und 1 Enthaltung, hat  das Parlament beschlossen, auf die erste Phase eines Sparpaketes zu den Lebenshaltungskosten des Staates Wallis einzutreten.
 
Nur die Linksallianz und die Grüne Partei waren dagegen. Eine Durchsetzung dieser Sparmassnahmen liegt noch fern. Die Debatte dauerte lange (beinahe zwei Stunden), war lebhaft und sehr kritisch. Zahlreichen Fraktionen fiel der Mangel an politischer Weitsicht und Antizipation seitens der Regierung auf. «Es ist wie ein Blindflug ohne Pilot», warf German Eyer (Linksallianz) ein. «Es fehlt ein roter Faden,  an Strategie und alles gleicht einem planlosen Flickwerk», bekräftigte Georges Schnydrig (CSPO). «Die Massnahmen definieren keine klaren Linien», erklärte Beat Rieder (CVPO). Bei der SVP bedauert Charles Clerc «die Überstürzung des Vorhabens».

Die Kürzungen betreffen den Bildungssektor, insbesondere  die Herabsetzung der Stundenentlastungen (Klassenlehrer, Mediation, Betreuung). «Die Schule darf nicht unter finanziellen Einschränkungen leiden», erklärte Christophe Claivaz (FDP). Die Gelben aus dem Oberwallis, die Sozialisten und die Grüne Partei stimmen  dieser Analyse zu, denn sie befürchten eine Qualitätseinbusse der Walliser Schule.

Das Schicksal des Dekrets wird am Mittwoch und Donnerstag, bei der ersten und zweiten Lesung, entschieden werden. Auch hierbei darf man auf lebhafte Debatten gespannt sein.

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Aufgaben- und Strukturenprüfung, Standpunkt des ZMLP

Nach  Ankündigung der Sparmassnahmen, welche das Walliser Schulsystem bei Schulbeginn 2014 vollumfänglich zu spüren bekommen wird, bemüht sich der Zentralverband seit anfangs Januar energisch, seinen grossen Unmut  kundzutun. Briefe an den Staatsrat, Mitteilungen an den Dienstleiter  des Departements für Bildung und Sicherheit, Oskar Freysinger, politische Kontakte mit den Fraktionschefs im Parlament und den Parteipräsidenten… Ausserdem hat der ZMLP ebenfalls verschiedene Verbände informiert, insbesondere diejenigen der Eltern und auch verschiedene Schulleitungen kontaktiert. Mittels zahlreicher Mitteilungen und Pressekonferenzen appelliert er eindringlich an die Walliser Bevölkerung und leistet einen bewusstseinsbildenden Beitrag.

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Lesen Sie eine Zusammenfassung der unternommenen Schritte des ZMLP

Lesen Sie den gemeinschaftlichen Brief der Lehrkörper-Kommission des ZMLP, der CODICOVAR (Direktorenkonferenz  der Orientierungsschulen des französischsprachigen Wallis), des AVDEP (Walliser Verband der Direktoren der Kindergärten und Grundschulen) und des FRAPEV (französischsprachiger Verband der Walliser Elternvereine) an alle Abgeordneten.