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Aus ethischer Sicht, kann die vom Walliser Staat angewandte Sparpolitik, "kaum vertretbare" Konsequenzen nach sich ziehen. Dies ist die Feststellung des Instituts für Sonderpädagogik St. Raphaël, anlässlich der soeben abgehaltenen General-versammlung.

In Anbetracht der diesjährigen linearen Kürzung seines Budgets von 5%, wird die Einrichtung einigen Walliser Jugendlichen mit Schwierigkeiten den Zugang verwehren müssen, um somit Platz für einige Eidgenossen zu schaffen. Jugendliche aus auswärtigen Kantonen, stellen im Gegensatz zu Jugendlichen aus dem Wallis, keine Belastung für den Walliser Staat dar. Eine Alternative wäre, dass St. Raphaël gewisse Platzierungen aus eigener Tasche bezahlt.  Eine kaum vorstellbare Lösung, angesichts der in den nächsten zwei Jahren vorgesehenen Investitionen, in Höhe von drei Millionen Franken. "Man könnte auch versuchen, im Winter nicht über 15° zu heizen, allen Bewohnern eine einzige und aus Teigwaren bestehende Mahlzeit pro Tag zu servieren oder zwischen 18.00 und 6.00 Uhr morgens den Strom abzuschalten", so die ironischen Vorschläge vom Direktor, Christian Bader. Dennoch gibt er sich zuversichtlich und betont, dass mit Hilfe der kantonalen Dienststelle für  die Jugend, bis jetzt immer Lösungen gefunden wurden. Gemäss Bader, bleibt diese, trotz dieses "budgetären Unwetters", ein solider Partner. Nichtsdestotrotz hat er alle Abgeordneten über die Situation informiert.

Quelle: Rhone FM

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Der ZMLP ist mit Europcar eine Partnerschaft eingegangen, die seit dem 1. Januar 2015 läuft. Künftig bietet diese Fahrzeugvermietungsgesellschaft Mitgliedern des Dachverbandes und der angeschlossenen Verbände, vorteilhafte Nutzungsbedingungen. Diese Rabatte können, je nach gewähltem Fahrzeug und Tarif, bis zu 60% ausmachen.

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Europcar besitzt im Wallis insgesamt 7 Agenturen, welche zwischen Brig und Verbier verteilt liegen. Der Hauptsitz befindet sich am Bahnhof in Sitten.
Für weitere Informationen oder ein individuelles Angebot, kontaktieren Sie bitte die Agentur oder gehen Sie direkt dort vorbei.

Europcar AMAG Services SA
Place de la Gare 1
CH – 1950 Sitten
Tel. +41 (0)27 323 88 88
Fax +41 (0) 27 323 88 80

Der öffentliche Dienst der französischsprachigen Schweiz ist sehr erbost über die Sparmassnahmen. In der Region des Genfersees, planen die Gewerkschaften am 18. Dezember eine Arbeitsniederlegung. Ausserdem haben sie bereits einen Streik für den Monat Januar angekündigt. Der Grund der Verärgerung ist die, für das Jahr 2015 vorgesehene, lineare Personalkosten-Kürzung von 1%. Unter anderem würde die Genfer Schule, mit Einsparungen von 18 Millionen Franken, dafür bezahlen.  

In Neuenburg sind am 25. November etwa 2000 Personen auf die Strasse gegangen. Zwei Beschlüsse haben diese Unzufriedenheit ausgelöst: die Einführung einer Lohnprogressionslimite von 0,5% beim Budget 2015 und die Annahme einer parlamentarischen Motion für Budgeteinsparungen von 164 Millionen für das Jahr 2016.

Durch die Lancierung seines Referendums und den Abstimmungsaufruf an alle Walliserinnen und Walliser, benutzte der ZMLP seinerseits, das demokratischste Mittel überhaupt. Es gab weder eine Aufforderung zur Arbeitsniederlegung noch zur Demonstration, allerdings wurde jedoch die gesamte Bevölkerung  zur Meinungsäusserung angehalten. Und dies mit äusserst konkreten Ergebnissen. Zunächst konnte die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, welche gegen die Sparmassnahmen waren, eruiert werden. Dies waren 41'700 Personen, d.h. beinahe 41.5% der Stimmberechtigten. Anschliessend wurden 5'300 leere Stimmzettel ausgezählt und das sind viel mehr als bei den anderen Abstimmungsvorlagen. Diese Tatsache zeugt von der Perplexität vieler Stimmbürger gegenüber den Sparmassnahmen.
Immerhin, der ZMLP hat nicht nur in seinen eigenen Reihen Stimmen gewonnen, sondern auch bei linksgerichteten Parteien und in rechtsbürgerlichen Kreisen. Diese wichtige Minderheit hat bereits heute und wird auch in Zukunft, Einfluss auf politische Entscheidungen, haben.
Um sich ein umfassendes Bild der, durch das Referendum bereits erzielten Ergebnisse zu verschaffen, können Sie diese Tabelle einsehen.

Mehr informationen...

Mit dem  Entwurf zum Staatsbudgets 2015 der Walliser Regierung nimmt der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen nicht ab.

Es muss erstens festgehalten werden, dass die Sparmassnahmen des PAS1-Dekrets integraler Bestandteil des neuen Budgets sind. Dies obwohl der ZMLP dieses Massnahmen vehement bekämpft. Der Zentralverband der Magistraten, Lehrpersonen und des Personals des Staates Wallis hat 9500 Unterschriften dagegen gesammelt und den Wallisern und Walliserinnen damit die Gelegenheit gegeben, sich an einer Volksabstimmung darüber zu äussern, ob sie einen Qualitätsabbau im Bereich der Schule, der Gesundheit und der Sicherheit hinnehmen wollen.
Zweitens sieht das Budget 2015 einen Personalstopp vor.  «Der Staatsrat hat beschlossen auf die Schaffung neuer Staatsstellen zu verzichten. » steht in einer Pressemitteilung. Dieser Personalstopp wird an einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt beschlossen, hat doch die Walliser Bevölkerung um 50 000 Personen zugenommen. (Der Anstieg betrug zwischen 2000 und 2012 rund 20 Prozent). Es sei auch daran erinnert, dass die Kantonsverwaltung zu den günstigsten der Schweiz gehört.  Der Walliser Haushalt steht  zurzeit eigentlich  recht gut da. Dennoch schlägt die Exekutive für 2015 auch einen Personal- und Lohnstopp im Bereich der parastaatlichen und subventionierten Institutionen vor, so zum Beispiel im Erziehungsheim la Castalie. 

Schliesslich sieht das Budget überhaupt keinen Teuerungsausgleich vor für den Fall, dass der Landeskonsumentenpreisindex positiv ausfallen sollte. 

Der ZMLP begrüsst die von der Regierung gemeinsam getragene Stellungnahme, hat aber dennoch Vorbehalte in Bezug auf die Beibehaltung der Mechanismen bei den Lohnanpassungen. Wie es der Staatsrat selbst sagt, hängt deren Umsetzung von der Annahme des Staatsratsprojekts durch den Grossrat in seiner Novembersession ab.

Der ZMLP lädt alle Verantwortlichen dazu ein, auf unnötige und unüberlegt zusammengestellte « Sparmassnahmen um jeden Preis » auf dem Rücken der gesamten Walliser Bevölkerung zu verzichten.  

Rund tausend Schüler mehr und 76 Lehrkräfte weniger. Diese Zahlen sprechen für sich. Die Leidtragenden werden die Schüler sein und die Walliser Schule wird eine Qualitätseinbusse in Kauf nehmen müssen. Leider ist diese Einsparungshysterie erst in der Anfangsphase.

Am Montag, den 18. August, werden die Primar- und Orientierungsschulen des Kantons 994 mehr Schüler begrüssen, als beim vorjährigen Schulbeginn. Ein grösserer Arbeitsaufwand erfordert normalerweise mehr Mittel. Konsequenterweise hätten Lehrkräfte eingestellt werden müssen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall. 76 Vollzeitstellen blieben auf der Strecke. Es ist sonnenklar und braucht kein EPFL-Studium, um zu verstehen, dass eine Verminderung der Betreuungsqualität einhergeht, sobald die Schülerzahl pro Klasse steigt. Die Walliser Schule, die bisher bei PISA-Qualitätsstudien immer hervorragend abschnitt, wird wohl vom Treppchen heruntersteigen und sich mit einer Narrenkappe bedecken müssen.

Dies ist umso gravierender, da die vom Parlament verabschiedeten Sparmassnahmen des Dekrets PAS1 (Aufgaben- und Strukturenprüfung), die Walliser Schule bereits um einen Teil ihrer Mittel für pädagogische Betreuung bringen. Der Verband der französischsprachigen Lehrkräfte (SER) täuscht sich nicht. Im Vergleich mit allen anderen französischsprachigen Kantonen, ist das Wallis mit "der Einführung von willkürlichen Einsparungen und einem Stellenabbau", am schlechtesten gestellt. Gemäss dem SER werden vor allem "Standardschüler", die sich im Mittelfeld befinden, die Leidtragenden sein. Sie werden mit weniger Platz auskommen müssen und ihre Wortbeiträge  und die ihnen, von ihren Lehrkräften zur Verfügung gestellte Zeit, beschränkt sehen.

Die Schule von heute und von morgen wird durch eine Folge von Einsparungen bei der Sicherheit, der Gesundheit und dem Strassennetz bestimmt werden. Leiden ist aber keine Fatalität. Das Referendum des ZMLP gegen die Sparmassnahmen hat 9'404 Unterschriften zusammengebracht. Die Abstimmung wird folgen. Dies wird der richtige Zeitpunkt sein, den Politikern ein deutliches Zeichen zu geben. Die  Anstrengungen, trotz einer gar nicht so schlechten finanziellen Lage, zum Klassenersten in Sachen Einsparungen mutieren zu wollen, könnten dem Kanton Wallis zum Verhängnis werden. Er läuft Gefahr, schlussendlich als Klassenletzter dazustehen.

Mehr Infos darüber…

Für 41'900 Walliser Schülerinnen und Schüler beginnt nächste Woche das neue Schuljahr (Walliser Bote)

Schulbeginn, 994 Schüler mehr, 76 Stellen weniger. Artikel im "Nouvelliste".

"Ein verrücktes Jahr für die französischsprachige Schule". Synthese der Pressekonferenz des Verbandes der französischsprachigen Lehrkräfte.

"Lehrkräfte verurteilen  Einsparbesessenheit." Ein in "Le Temps" erschienener Artikel.

Der Grossrat nimmt eine Motion zu Streichung des Beitrags an die Kinderbetreuungskosten an. Ein weiterer Frontalangriff  gegen eine soziale Errungenschaft, eine weitere unüberlegte und absurde Sparmassnahme. Wenn jetzt niemand reagiert, so wird das Streichkonzert weitergehen.

Die Staatsangestellten des Kantons Wallis kommen heute in den Genuss eines Beitrags an die Betreuungskostenihrer Kinder während der Primarschulzeit. Sie beträgt maximal die Hälfte der ausgewiesenen Kosten. Jährlich beschliesst der Staatsrat, unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Staates, die Höhe der Beteiligung. Für das Jahr  2015 wurde diese auf  30 Prozent festgelegt. Entgegen anderen Berichten in der Presse, kostet diese Massnahme die Staatskasse nicht eine Million Franken. 2013 waren es 400 000 Franken und die Lehrpersonen der obligatorischen Schule kamen nie in den Genuss einer staatlichen Unterstützung für ihre ausserfamiliäre Kinderbetreuung. 

In der Motion der Liberalradikalen wird diese Unterstützung als unbegründet kritisiert, mit dem Hinweis darauf, dass es sie in der Privatwirtschaft nicht gäbe. Dabei suchten die Motionäre nicht lange. Sie hätten zum Beispiel mitbekommen, dass die Walliser Firma Texner* in Granges allen ihren Vollzeitangestellten einen Betreuungsbeitrag von 150 Franken pro Kind und pro Monat entrichtet. Unerwähnt bleiben auch die Unternehmen wie Swisscom, Siemens, Nestlé oder die Haushaltsgerätefirma Laurastar, die alle einen Beitrag an die Kinderbetreuungskosten ihrer MitarbeiterInnen leisten. Ebenso wenig reden sie von den immer zahlreicheren Betrieben, die Krippenplätze am Arbeitsort anbieten. Wenn sie dies tun, so weil sie, nach gemachter Erfahrung, zum Schluss kamen, dass diese Initiativen für sie selbst und für die ganze Wirtschaft gewinnbringend sind. Schliesslich bilden  die Betreuungskosten der Kinder ein Drittel des gesamten Familienbudgets und damit dessen Hauptposten. 

Die Entscheidung des Parlaments (66 Ja, 49 Nein, 4 Enthaltungen) illustriert die gegenwärtige Haltung vieler Abgeordneter. Die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes werden schrittweise verschlechtert. Unter dem Vorwand der schlechten Finanzlage des Staates wird eine Salamitaktik zum Sozialabbau eingeleitet. Um die Folgen kümmert man sich nicht. Bereits wurden 80 Vollzeitäquivalenzen beim Lehrkörper gestrichen und damit die Qualität der Walliser Schule aufs Spiel gesetzt. Heute wird bei den Beiträgen für die Kinderbetreuungskosten gespart, und so wird es weiter gehen. Ohne eine sofortige und starke Reaktion wir morgen der gesamte öffentliche Dienst unter die Räder der Sparapostel kommen.
Dies ist ein Grund mehr, das Referendum des ZMLP zu unterstützen. Es will die absurde Sparspirale jetzt schon anhalten. Es geht um den Erhalt der Qualität der Schule, aber auch der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verkehr. 

*Trägerin 2010 des Preises Familie+ des Büros für Gleichstellung und Familienfragen

Es ist der "Nouvelliste", der in seiner Ausgabe vom 3. Juni, darüber berichtet. Nach einer eingehenden  Analyse, kommt die mächtige Finanzkommission (FIKO) des Grossen Rates zum Schluss, dass  Steuersenkungen die Hauptursache für die schlechte Finanzlage des Kantons sind. Die Ergebnisse stützen sich auf einem Vergleich der Entwicklung der Anzahl Steuerzahler des Kantons in den Jahren 2008 bis 2011 mit den Steuereinnahmen im selben Zeitraum. Fazit: Die Fiskaleinnahmen sind dem Bevölkerungswachstum nicht gefolgt. Die Frage ist weshalb? Die Abzüge für unterhaltsberechtigte Kinder sind enorm gestiegen (+70%) und die persönlichen Abzüge sogar auf 493 Millionen emporgeschnellt. Im Endeffekt sanken, in eben diesem Zeitraum der Jahre 2008 bis 2011, die besteuerbaren Nettoeinkommen um 1,2 Milliarden Franken.

Die FIKO bestätigt damit, was der ZMLP bereits seit Monaten wiederholt. Dinge sollten nicht komplizierter gemacht werden, als sie sind. In unserem Kanton hat nicht  irgendeine wirtschaftliche Fatalität zu roten Zahlen bei der kantonalen Abrechnung  geführt, sondern diese sind das Ergebnis einer schlechten Finanzleitung des Kantons. Seit dem Jahre 2000 haben die wiederholten Steuersenkungen zu  Einnahmeneinbussen von 242 Millionen Franken geführt. Die wahren Schuldigen entziehen sich jedoch ihrer Verantwortung und bitten jetzt die öffentliche Hand für diese Kurzsichtigkeit zur Kasse. Das ist inakzeptabel.