Nach dem massiven Ertragsüberschuss 2015 schliesst auch die Staatsrechnung 2016 mit einem enormen Überschuss ab. Ausgewiesen werden knapp 42 Millionen. Hinzu kommen noch 44 Millionen, die in den Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen, sowie rund 32 Millionen, die in den Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte des 21. Jahrhunderts eingelegt wurden. Den Rückstellungen wurden 20 Mio. zugewiesen. Und schliesslich erlaubte der gute Rechnungsverlauf zusätzliche Abschreibungen von 15 Mio. In Berücksichtigung dieser Elemente schliesst die Rechnung 2016 faktisch mit mehr als 150 Mio. Überschuss ab. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 146,6%, während ein solcher von 80 bis 100% empfohlen wird.
Schwarzmalerei muss aufhören
Nach den exzellenten Abschlüssen der Staatsrechnungen 2015 und 2016 sowie dem im Herbst präsentierten Bilderbuchbudget mit Rekordinvestitionen für 2017, muss die Schwarzmalerei der Walliser Politik für die Finanzentwicklung endlich aufhören. Auch wenn die „worst-case“-Szenarien eintreffen würden, verfügt der Staatshaushalt noch immer über genügend Spielraum um seine Finanzen im Gleichgewicht zu halten.
Basierend auf dieser heraufbeschworenen Finanzkrise liess man in Vergangenheit insbesondere auch das Staatspersonal schmoren. Während die Privatwirtschaft ihre Löhne regelmässig nach oben angepasst hat, wurde den Staatsdienern nicht einmal der vollständige Teuerungsausgleich gewährt. Indem man einen Koeffizienten von 0,6 auf gewissen Lohnbestandteilen der Angestellten angewendet hat, wurde ihnen damit der Lohn gar gekürzt. Somit haben die Kantonsangestellten real an Lohn eingebüsst und an Kaufkraft verloren.
Ebenfalls Folge dieser Panikmache sind der verordnete Personalstopp sowie die beiden Sparprogramme PAS1 und PAS2. Gerade der Personalstopp ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Mitarbeitenden des Kantons Wallis. Wie eine vom Kanton in Auftrag gegebene Studie aufgezeigt hat, arbeitet die Staatsverwaltung (inkl. Polizei) mit 15% weniger an Personal als vergleichbare Kantone oder der Schweizer Durchschnitt.
Der FMEP fordert deshalb:
- Den Mitarbeitenden sind die durch den angewendeten Koeffizienten von 0,6 entstandenen Lohneinbussen, auszugleichen. Für das Budget 2018 muss dieser Koeffizient zum Ausgleich auf 1,4 gesetzt werden.
- Der Personalstopp ist aufzuheben und den Dienststellen sind vergleichbare Ressourcen wie in vergleichbaren Kantonen zur Verfügung zu stellen.
- Die vom Grossen Rat im Herbst an die Regierung zur Überdenkung zurückgewiesenen PAS2-Massnahmen sind aufzuheben.
