Das soll gute Arbeit sein?! Improvisiert und überstürzt wurde die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) von einem kleinen Komitee durchgezogen - ohne jegliche Konsultation des wichtigsten Sozialpartners der Regierung. Das Resultat ist entsprechend schlecht ausgefallen.
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Das Personal der öffentlichen Dienste hat einen Platz im Kantonsparlament. Zu diesem Schluss kam ein Rechtsgutachten, das vom ZMLP in Auftrag gegeben wurde. FMEP. Es gibt kein sachliches Argument gegen die Wählbarkeit der Staatsangestellten und der Mitarbeiterinnen der parastaatlichen Institutionen. Wollen wir ein offenes und modernes Parlament oder ein abgeschottetes und rückwärtsgerichtetes Parlament? Diese Frage stellt sich den Abgeordneten des Grossen Rates.
Das Referendum des ZMLP gegen das Dekret PAS1 hat sein Ziel erreicht. Heute Morgen, am 9. Juli 2014, wurden bei der Staatskanzlei 9'404 Unterschriften, und somit dreimal mehr als notwendig, eingereicht.
Selbst wenn der ZMLP heute die ersten Sparmassnahmen angeht, beschäftigt er sich weiterhin aufmerksam mit anderen Ansagen, welche erneute Leistungsrückgänge im Bereich der Sicherheit, bei der Strassenwartung, der Schule, usw. betreffen. Dieses Vorgehen ist natürlich ebenfalls die Folge der angekündigten Lohnkürzungen und Stellenabschaffungen.
Jetzt muss die Kampagne, hinsichtlich der Volksabstimmung, die wahrscheinlich am 30. November dieses Jahres fixiert werden wird, vorbereitet werden. Eine Website wird speziell diesem Referendum gewidmet sein und ab Schulbeginn, online gestellt werden. Zahlreiche Aktionen werden durchgeführt werden.
Zu lesen :
Wie die öffentlichen Finanzen managen, ohne dabei weder über seine Verhältnisse zu leben noch der Hysterie der Ausgabenreduktion zu verfallen? Der ZMLP wünscht einen globalen Ansatz, welcher den wirtschaftlichen Faktoren Rechnung trägt, aber auch dem menschlichen Faktor.
Den Walliser Finanzen geht es gut, ja sehr gut und das seit zehn Jahren. Die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse erfüllt ihre Rolle ausgezeichnet. Der Kanton lebt im Rahmen seiner Mittel. Besser: In seinem letzten « Indicateur de santé financière », erteilt das Institut des Hautes Etudes en Administration (IDHEAP) dem Kanton Wallis für seine Staatsrechnung 2011 sozusagen die Bestnote.
Nichtsdestotrotz sagt die Regierung schwierige Jahre voraus und gewisse Leute schlagen zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der öffentlichen Ausgaben vor. Sollte man von einem Schüler, welcher das Schuljahr mit der Note 6 abgeschlossen hat, verlangen, es im nächsten Jahr noch besser zu machen?
