Mit 47 gegen 44 Stimmen hätte der Grossrat unserem Anliegen zugestimmt und die Sparübung auf dem Buckel der Staatsangestellten wäre nur halb so schlimm ausgefallen...
Leider haben jedoch, im entscheidenden Moment, 8 unserem Anliegen gut gesinnte Parlamentarier den Abstimmungsknopf verwechselt. Somit fällt das Abstimmungsresultat leider mit 39:52 zu unseren und zu Ungunsten der Staatsangestellten aus.
Der Index auf den folgenden Lohnbestandteilen des Staatspersonales: individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung, Erfahrungsanteile sowie Leistungsprämie, wird somit wie im Budget 2016 vorgesehen, bei 0,6 beibehalten. Wäre der Änderungsantrag den Index von 0,6 wieder auf 0,8 zu setzen, angenommen worden, hätte das Staatspersonal anstatt 6,6 Mio. Franken „nur“ 3,3 Mio. Franken in dieser Sparübung beitragen müssen.
Zur Verwirrung der Grossräte führte die Änderung des üblichen Abstimmungsverfahrens zwischen der vorhergehenden Abstimmung und der Abstimmung für den Änderungsantrag der CVPO, der die vorgeschlagenen Lohneinbussen der Staatsangestellten um die Hälfte reduziert hätte.
Damit wird der enorme Einsatz des ZMLP im Kampf gegen diese ungerechte und sinnlose Sparübung auf dem Buckel der Staatsangestellten leider nicht belohnt. Der ZMLP wird sich weiterhin gegen diese in der Integrierten Mehrjahresplanung vorgesehenen Massnahme wehren.
Die Resolution der DV des ZMLP 2015 lesen.