Sehr gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung
Personalpolitik ist Angelegenheit des Staatsrates
Seit dem 1. Mai 2017 ist die neue Walliser Regierung im Amt. Der ZMLP erfreut sich über eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsrat. Dieser möchte als Patron wahrgenommen werden, der seine Verantwortung gegenüber dem Personal trägt und will ein attraktiver Arbeitgeber sein. Die Delegierten des ZMLP haben in ihrer Jahresversammlung vom Samstag in Siders, die Vierjahresplanung neu ausgerichtet und die Prioritäten des Tätigkeitsprogrammes festgelegt.
Der ZMLP zeigt sich sehr erfreut über die ersten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsrat. So will dieser noch enger mit dem ZMLP kooperieren und ihn in Fragen der Personalpolitik stärker einbinden.
Der Staatsrat steht zu seinen Versprechungen und Verpflichtungen bezüglich der Pensionskasse
Dass es die neue Regierung ernst damit meint, Verantwortung gegenüber seinem Personal zu übernehmen und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, zeigt sich nicht zuletzt in den Fragen um die staatliche Pensionskasse (PKWAL).
In der Delegiertenversammlung in Siders gab der ZMLP seine Sorgen in der Frage um die PKWAL kund. Um die Pensionskasse der Staatsangestellten wieder ins Gleichgewicht zu bringen, dürfen die Mitarbeitenden nicht bestraft werden. Sie sind nicht verantwortlich für die gegenwärtige finanzielle Situation der PKWAL. Ein wichtiger Grund für das heutige finanzielle Ungleichgewicht ist die fehlende Vollkapitalisierung. Die Politik hat damals anlässlich des Wechsels im Jahr 2012 vom Leistungs- aufs Beitragsprimat, beschlossen, die Vorsorgekasse der Staatsdiener nur teil zu kapitalisieren und dafür eine Staatsgarantie abzugeben.
Auf Anregung des ZMLP hat der Staatsrat eine Arbeitsgruppe ernannt, die die Situation analysieren und entsprechende Lösungen unterbreiten soll. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe wird auf Ende 2017 erwartet.
Im vergangenen August hat der Staatsrat seinen Mitarbeitenden per Brief mitgeteilt, dass vor dem 1.1.2019 keine Änderungen am Umwandlungssatz vorgenommen werden. Dem Lehrpersonal wurde versichert, dass für das Schuljahr 2018/2019 mit keinerlei Wirkungen auf den Umwandlungssatz gerechnet werden muss. Im selben Brief erklärt der Staatsrat die abgegebenen Versprechungen, insbesondere die der Besitzstandwahrung anlässlich des Primatwechsel per 1.1.2012, als absolut.
Personalpolitik ist Angelegenheit des Staatsrates
Wenn es darum geht, sich in die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten einzumischen, fehlt es dem Walliser Grossen Rat nicht an Ideenreichtum. Allerdings bevormundet er damit den eigentlichen Verantwortlichen für die Personalpolitik – nämlich den Staatsrat. Das ist in etwa vergleichbar, wie wenn die Aktionäre der Walliser Kantonalbank, die Arbeitszeit, Frei- und Ferientage oder die Löhne der WKB-Mitarbeitenden bestimmen würden. Eine solche Unternehmung ist nicht führbar. Deshalb fordert der ZMLP, dass der Staatsrat alleine für die Personalpolitik seiner Angestellten verantwortlich ist und schlägt dem Staatsrat vor, eine permanente Personaldelegation zu bilden, die solche Fragen diskutiert und beantwortet. Der Grosse Rat hat lediglich die Rahmenbedingungen vorzugeben.
Sitten, 10.11.2017
Für mehr Informationen: Die ZMLP-Präsidentin Marylène Volpi Fournier und der ZMLP-Direktor Urs Zenhäusern halten sich unter 078 607 11 06 und unter 079 449 36 31 zu Ihrer Verfügung.