Eines ist klar. Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) hat in der Vergangenheit stets Sparmassnahmen auf dem Buckel der Angestellten des öffentlichen Dienstes abgelehnt. Der ZMLP ist erfreut vom Staatsrat nun angehört und verstanden worden zu sein. Jedoch verlangt der ZMLP vom Staatsrat, zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass die getroffenen und allfällige künftige Massnahmen im Personalbereich, Auswirkungen auf die Pensionskasse haben oder zu einem Stellenabbau führen. Der ZMLP bekämpft auch künftig alle konjunkturellen Massnahmen im Personalbereich.
Die Resultate der Sparübung PAS2 liegen jetzt auf dem Tisch. Der ZMLP hat sich bereits im vergangenen Herbst gegen die ungerechte und ungleichbehandelnde Anwendung eines Indexes von 0,6 auf Lohnbestandteilen des Staatspersonales gewehrt. An allen Ecken und Enden versucht die Politik auf dem Buckel der treuen Staatsdiener Gelder einzusparen, die ihr heute aufgrund von verfehlten Steuergeschenken nun fehlen.
Der Politik fehlt es nicht an Kreativität um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, wenn es darum geht die fehlenden Mittel aus den Taschen seines Personals zu ziehen. Die in der März-Session eingereichte Motion, die wortwörtlich mehr Flexibilität im Lohngefüge der staatlichen und parastaatlichen Angestellten verlangt, um die Defizite der Staatsfinanzen zu decken, ist der letzte traurige Beweis dazu.
Dass das Walliser Staatspersonal zum preiswertesten und effizientesten der Schweiz gehört, ist in Vergangenheit regelmässig bestätigt worden. Im Januar präsentierte der Staatsrat eine weitere Studie BAKBasel, die attestiert, dass das Staatspersonal gewaltig unterdotiert ist. In der Zentralverwaltung inklusive der Polizei fehlen, im Vergleich zu Vergleichskantonen und dem Schweizer Durchschnitt, 15% an Personal.
Ein strukturelles Problem löst man nicht mit konjunkturellen Massnahmen!
Im Rahmen der Prüfung der Aufgaben und Strukturen2 des Kantons Wallis hat eine Studie von BAKBasel ein strukturelles Defizit des Kantons Wallis von rund 70 Millionen Franken festgestellt.
Der ZMLP wehrt sich gegen sämtliche weiteren konjunkturellen Massnahmen auf dem Buckel der Angestellten des öffentlichen Dienstes. Aus diesem Grunde verlangt er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe die eine globale Strategie für die Personalpolitik entwickelt. Diese Strategie muss zwingend die 3 Bereiche Lohnsystem, Arbeitsbedingungen und Pensionskasse seiner Angestellten gesamtheitlich umfassen.
Im Rahmen der Prüfung der Aufgaben und Strukturen2 (PAS2) des Kantons Wallis wurde das Schwergewicht fälschlicherweise zu einseitig auf die Aufgaben gesetzt. Eine strukturelle Prüfung fehlt beinahe völlig. Wenn der Staatsrat weiterhin an Sparmassnahmen im Personalbereich festhält, verlangt der ZMLP, dass diese zwingend auf einer strukturellen Analyse basieren müssen.