Drei parlamentarische Motionen der C-Parteien könnten „maskiert“ zum Ziel gelangen. Verbirgt sich unter dem Mäntelchen der gleichen Behandlung für die Staatsangestellten nicht der Wunsch, die Lohnmasse noch mehr zu kürzen? Der öffentliche Dienst hat bereits sehr viel zu den Sparmassnahmen beigetragen. Der ZMLP sagt STOPP.
Eine Motion scheint voller guter Absichten, indem sie Flexibilität und Gerechtigkeit im Lohnsystem und der Besoldung der Angestellten des öffentlichen Dienstes vorschlägt. Aber diese Flexibilität soll „erlauben, die Löhne anzupassen, um dazu beizutragen, die kantonalen Finanzen zu sanieren.“ Das ist ziemlich klar. Die zweite möchte ein einheitliches Lohnsystem, ohne Leistungsprämien. Doch die Abschaffung der Belohnung für Verdienste bedeutet unfehlbar, die Leistungen des Staates an seine Angestellten um mehrere Millionen zu stutzen. Die dritte Motion kommt unverhüllt daher. Sie möchte die Budgets des parastaatlichen Sektors (Spitäler, Sozialmedizinische Zentren, Alters- und Pflegeheime, soziale Institutionen) im gleichen Mass senken, um sie an die gekürzte Lohnsumme der Staatsangestellten anzupassen.
Der öffentliche Dienst des Wallis, der für die Finanzverwaltung des Kantons in nichts verantwortlich ist, hat schon sehr viel zur Senkung der Staatskosten beigetragen (ungefähr 900 Millionen seit den 2000er-Jahren). Zudem ist er im Vergleich zu den anderen Kantonen ganz klar personell unterdotiert, wie eine Studie von BAKBasel gezeigt hat. Die Angestellten des Gesundheitssektors leisten ebenfalls viel mit weniger Personal als anderswo in der Schweiz.
Mehr arbeiten, um weniger zu verdienen?
Der ZMLP sagt es in zwei Worten: Es genügt. Mit den Sparprogrammen PAS 1, dem Dekret für ein ausgeglichenes Budget 2015, der Reduzierung der Leistungsprämien und der Erfahrungszulagen, den mit PAS 2 angekündigten Kürzungen und dem Stellenabbau ist die Walliser Politik daran, sich auf dem Buckel des öffentlichen Dienstes einen Sparstrumpf zu stricken. Die Fehlbeträge 2013 und 2014 wurden praktisch ausgeglichen. Die Rechnung 2015 sollte im grünen Bereich sein. Trotz diesem guten Kontext scheint die Zeit der Budgetkürzungen nicht vorbei zu sein, und der Grossrat wird von Motionen überflutet, die den öffentlichen Dienst zur Zielscheibe haben!
Der ZMLP fordert, dass endlich eine globale Strategie für das Personal definiert wird, die auf drei Pfeilern ruht: dem Lohnsystem, den Arbeitsbedingungen und der Pensionskasse (PKWAL).
Mediendokumentation
Resolution einstimmig an der DV des ZMLP am 7. November 2015 beschlossen