Walliser Staatsbudget 2026 – Dezembersession des Grossen Rates
Nach einer intensiven Debattenwoche vom 15. – 19. Dezember revidierte der Grosse Rat am Freitag seine am Montag getroffene Entscheidung über die Eintretensdebatte zum Budget 2026. Dies insbesondere hinsichtlich der Schaffung von 20 neuen Stellen in der Verwaltung. Des Weiteren beschloss er die Gewährung einer Teuerungszulage von 0,3% anstelle der vom Staatsrat vorgeschlagenen 0,6%. Schliesslich stimmte er der Änderung von Artikel 19a des Gesetzes über die Besoldung des Staatspersonals zu. Es war eine intensive Woche, geprägt von zahlreichen Wendungen bei der Behandlung des Walliser Staatsbudgets 2026.
Am Montag, dem 15. Dezember, stimmte der Grosse Rat nach einer Abstimmung mit 64 zu 64 Stimmen der Schaffung von 20 neuen Stellen in der Verwaltung zu, wie vom Staatsrat vorgeschlagen. Die Präsidentin des Grossen Rates gab die entscheidende Stimme ab. Diese Stellen stellten eine Verpflichtung in Höhe von 2,4 Millionen Franken dar, was 0,6% des vom Grossen Rat diskutierten Budgets von 4,7 Milliarden Franken entsprach. Alles schien geregelt, doch auf Antrag einiger Fraktionen nahm das Parlament die Debatte wieder auf. Mit 65 zu 63 Stimmen beschloss das Parlament letztendlich, die Schaffung dieser 20 neuen Stellen in der Verwaltung zu streichen. (Parlament des Kantons Wallis)
Der ZMLP bedauert diese Entscheidung zutiefst, da das Verwaltungspersonal weiterhin unter Druck steht. Einige Dienststellen haben Mühe, den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden – sei es seitens der stetig wachsenden Bevölkerung, der Gemeinden oder der sozialen Einrichtungen. Die Abstimmung im Parlament zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Situation verstanden hat und dass Lösungen gefunden werden müssen, um dieser Nachfrage gerecht zu werden. Der ZMLP wird sich auch weiterhin für die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung einsetzen. Damit soll die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Verminderung von Stress beim Walliser Staatspersonal angestrebt werden.
Der Grosse Rat hat zudem beschlossen, die Teuerung für das Jahr 2026 auf 0,3 % zu senken, statt sie – wie vom Staatsrat gefordert – auf 0,6 % zu setzen. Diese Senkung ist zwar nicht optimal, liegt aber immer noch über dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK), der Ende November bei 0,1% lag. Beispielsweise hat der Bund seine Teuerung auf 0,1% festgelegt. Der ZMLP nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und wird die Entscheidung des Staatsrates anfangs Januar 2026 unter Berücksichtigung der endgültigen LIK-Berechnung aufmerksam verfolgen.
Schliesslich hat das Parlament dem Vorschlag des Staatsrates stattgegeben, der auf eine dringliche Motion zur Überprüfung des Prinzips der Teuerungsausgleichszahlungen erfolgte. Der ZMLP hat diesen Vorschlag unterstützt, da er aktiv an der Ausarbeitung der, dem Grossen Rat vorgelegten Lösung, mitgewirkt hatte. Künftig wird der LIK nicht mehr im Dezember, sondern im März berechnet, sodass die Teuerungsrate jedes Jahr klar im Walliser Staatsbudget ausgewiesen wird. Dank der Zustimmung des Grossen Rates entspricht die Teuerungszulage weiterhin den Bestimmungen von Artikel 19a des Gesetzes über die Besoldung des Personals des Kantons Wallis. (Parlament des Kantons Wallis)
Der ZMLP wird hinsichtlich der für März 2026 erwarteten Entscheidung des Staatsrats über den maximalen Teuerungssatz im Budget 2027 wachsam bleiben.
