Standpunkt des ZMLP zur Finanz- und Budgetsituation des Kantons Wallis
Anlässlich der Juni-Session des Grossen Rates haben die Abgeordneten die Rechnung 2024 des Kantons Wallis geprüft und genehmigt. Diese weist ein gutes Ergebnis von 200 Millionen Franken (+4,5 %) auf, das über dem im Budget festgelegten Resultat liegt. Seit 2014 weist der Kanton Wallis eine positive Rechnung auf und schneidet damit besser ab als budgetiert. Der ZMLP nimmt dieses gute Ergebnis zwar mit Befriedigung zur Kenntnis, fordert aber in seinem Dokument „Standpunkt zur Finanz- und Budgetsituation des Kantons Wallis für das Jahr 2026” eine Neuausrichtung des Budgets.
In Bezug auf das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2024 verzeichnet die Rechnung gegenüber dem Voranschlag stark erhöhte Steuereinnahmen (plus 180 Millionen Franken). Das Eigenkapital des Staates erreicht am 31. Dezember 2024 1,07 Milliarden Franken, was einer Zunahme von 37,1 Millionen Franken entspricht. Am 1. Januar 2025 beträgt der Eigenkapitalanteil 22,9 % der gesamten Bilanzsumme, gegenüber 22,5 % ein Jahr zuvor.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechnung des Kantons Wallis deutlich höher ausfällt als vom Grossen Rat budgetiert und bestätigt. Diese Situation wiederholt sich seit mehreren Jahren. Dies ist eines der Elemente, auf die der ZMLP in seinem „Standpunkt“ hinweist. Dieser wurde dem Staatsrat im Mai dieses Jahres und den Fraktionschefs des Grossen Rates persönlich zugestellt.
Der ZMLP fordert den Staatsrat sowie den Grossen Rat zur Berücksichtigung eines Ausgleichs zwischen Budget und Abrechnung, ab dem kommenden Haushaltsjahr, auf.
Der ZMLP behandelt in seinem Dokument diverse Themen:
- die Entwicklung der Personalressourcen bezüglich der Arbeitsbelastung, der psychischen und physischen Gesundheit sowie einer Arbeitsüberlastung, welche die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gefährdet;
- die Wahrung der sozialen Errungenschaften und der Teuerung, die der Grosse Rat im Februar dieses Jahres durch die Einreichung mehrerer dringlicher Motionen in Frage gestellt hat;
- angesichts der Tatsache, dass die nächsten Jahre finanziell schwieriger werden, ist bei künftigen Steuersenkungen eine gewisse Vorsicht geboten;
- der Rückgriff auf externe Mandate kann sich mittel- und langfristig als schädlich erweisen, da er zu einem Verlust von Fachwissen führt und die Entwicklung interner Kompetenzen einschränkt;
- die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, insofern das Parlament die Gesetze erlässt und die Regierung sie ausführt;
- Vorschläge und Empfehlungen werden auch hinsichtlich der Ausgaben und Einnahmen des Staates Wallis formuliert.
